Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 76 S. 1 BBG; § 8 BPersVG; § 46 Abs. 1 BPersVG; § 46 Abs. 3 BPersVG
  Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage; Tätigkeit in der Personalvertretung als Amtsausübung; Erforderlichkeit oder Zweckdienlichkeit des angeordneten Uniformtragens als Voraussetzung für die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage; Tätigkeit in der Personalvertretung als Amtsausübung; Erforderlichkeit oder Zweckdienlichkeit des angeordneten Uniformtragens als Voraussetzung für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87

  Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89

  Das hier in Betracht kommende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ( Art. 2 Abs. 1 GG ) schützt aber den Beamten im dienstlichen Bereich nicht vor Anordnungen auf gesetzlicher Grundlage, die sein äußeres Erscheinungsbild betreffen (BVerwG. Urt. v. 25.1.1990 - 2 C 45.87 -, Buchholz 232, BBG § 76 Nr. 2).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1986 - 17 B 16/85

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Polizeivollzugsbeamten zum Tragen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89

  Die Verzögerung ergab sich daraus, daß zwischenzeitlich eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem BPersVG versucht, aber mangels Zuständigkeit der angerufenen Fachgerichte nicht erreicht worden war (Az.: VG Hannover, PBVG 5/84, mit 17 OVG B 16/85 und BVerwG 6 PB 18.86).
• BVerwG, 18.12.1986 - 6 PB 18.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89

  Die Verzögerung ergab sich daraus, daß zwischenzeitlich eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem BPersVG versucht, aber mangels Zuständigkeit der angerufenen Fachgerichte nicht erreicht worden war (Az.: VG Hannover, PBVG 5/84, mit 17 OVG B 16/85 und BVerwG 6 PB 18.86).

• BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09

  Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; …

  Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst - das heißt für das freigestellte Personalratsmitglied: während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit - Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07; für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten TDG Nord, Beschluss vom 6. Mai 2010 - N 2 BLc 1/09; für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453).
• BVerwG, 10.11.2010 - 2 WRB 1.10

  Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson für …

  Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07 - für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453).